Nach Fusion mit TK: IKK Direkt will wieder eigenständig werden
IKK-Mehrfachvorstand Ralf Hermes möchte die Fusion der ehemaligen IKK Direkt mit der Techniker Krankenkasse rückgängig machen. Die dazu eingereichte Klageschrift lässt Raum für Spekulationen.
Rund ein Jahr nach ihrem Zusammenschluss mit der Techniker Krankenkasse (TK) möchte die IKK Direkt wieder eigenständig am Markt agieren. Dies geht aus einer am 30.12.2009 beim Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein eingereichten Klageschrift des IKK-Landesverbandes Nord sowie des ehemaligen Vorstandes der IKK Direkt, Ralf Hermes, hervor. Beide werfen dem Bundesversicherungsamt (BVA) erhebliche Verfahrensfehler und Informationsmängel im Rahmen der Fusion zum 01.01.2009 vor, berichtet der Gelbe Dienst (dgd). Die Klage zielt demnach auf die Feststellung der Nichtigkeit des BVA-Fusionbescheides vom 01.12.2008.
Falsche BVA-Prognose habe zur Fusion geführt
Zum 01.01.2009 fusionierten die IKK Direkt und die TK zur seinerzeit größten deutschen Krankenkasse. Laut Klageschrift, so der dgd, seien die Gespräche zur Fusion nach einer Prognose des BVA im Vorfeld der Einführung des "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) eingeleitet worden. Das BVA habe der IKK Direkt dabei sämtliche Wettbewerbsvorteile abgesprochen und deren Fähigkeit bezweifelt, unter den Regeln des neuen Finanzausgleichs ab 2009 alleine überleben zu können. Hierauf basierend habe die IKK Direkt mit der TK um die Fusion verhandelt. Erst als die Fusion bereits eingeleitet war, habe das BVA seine Prognose Ende 2008 korrigiert. Nach Einschätzung der IKK sei die ehemalige Direktkasse hiernach sehrwohl wettbewerbsfähig gewesen.
Vorwurf der Verfahrensfehler im Raum
Hauptvorwurf der Klage, die sich gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Aufsichtsbehörde des BVA richte, ist nach dgd-Informationen allerdings, dass im Genehmigungsverfahren zur Fusion seitens des BVA "bewusst" erhebliche Verfahrensmängel in Kauf genommen worden seien. Diese bezögen sich auf einseitige Absprachen mit der TK sowie nicht rechtskonforme Schritte bei der Satzungsgenehmigung und der Berufung von Verwaltungsratsmitgliedern. Die Fusion zum 01.01.2009 sei damit nach Auffassung der Kläger ohne Wirkung. Ein mögliches Ziel der Kläger liegt dabei nahe: die eigenständige Fortführung der IKK Direkt mit ihren ehemals rund 840.000 Versicherten.
IKK-Versicherte als Faustpfand?
Denkbar ist aber auch ein anderes Ziel der Klageerhebung: Vor dem zuständigen 5. Senat des LSG in Kiel liegt mindestens ein weiteres Verfahren von Hermes, der heute noch Vorstand der IKK Nord und des IKK-Landesverbandes Nord ist. Dies bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Montag gegenüber kkdirekt. Hintergrund: Im Zuge der Fusion rückte Hermes auch in den Vorstand der TK auf, wurde aber schon wenige Tage danach wieder vom Amt entbunden (vgl. "Links zum Thema"). Aufsehen erregte dabei Anfang 2009 seine auf rund 700.000 Euro taxierte Abfindung. Trotzdem zog Hermes vor Gericht; die Amtsentbindung sei unzulässig gewesen. Bis heute besteht er prozessual auf seinen Vorstandsposten bei der TK. Für Aufwind dabei könnte der nun eingeleitete Prozess um die Fusion sorgen. Ohne die IKK-Versicherten, so heißt es in Branchenkreisen, wäre die TK mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Erhebung eines Zusatzbeitrages gezwungen. Sollte es Hermes über diese Drohkulisse gelingen, beide Prozesse zum Zwecke eines Vergleichs zusammen zu verhandeln, so könnte sich dies für sein Anliegen auszahlen.
IKK-Verwaltungsrat trägt Entscheidungen mit
Zusammengefasst darf man sich fragen, welcher konkrete Nutzen der Klage gegen das BMAS bei den Versicherten der IKK verbleibt. Sie verfügen auch jetzt schon über ein Wahlrecht zu anderen Kassen, falls sie nicht Mitglied der TK sein möchten. Trotzdem trägt der IKK-Verwaltungsrat die gerichtlichen Bemühungen seines Vorstandes mit. Nicht nur das: Mitte Dezember 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel per Großrazzia gegen Hermes ermittelt (vgl. "Links zum Thema"). Vom Verdacht auf Untreue und des Betruges war die Rede. Der Verwaltungsrat stellte sich jedoch hinter Hermes und sprach ihm sein Vertrauen aus. Eine externe Revision sollte den Sachverhalt um die Vorwürfe dennoch untersuchen. Dies kündigte das IKK-Gremium unter Leitung des IG-Metallers Peter Ladehoff am 18.12.2009 an (vgl. "Links zum Thema"). Ende Januar und damit über einen Monat später wurde ein entsprechender Auftrag allerdings noch nicht erteilt, bestätigte IKK-Sprecherin Angelika Stahl gegenüber kkdirekt. Trotz erheblicher Vorwürfe und der angestrebten Vorstandstätigkeit für einen Wettbewerber genießt Hermes also weiterhin die Rückendeckung des IKK-Verwaltungsrates. Interessant ist dabei, dass sich die Wege von Hermes und des alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Peter Ladehoff, auch außerhalb der IKK kreuzen (vgl. Infokasten "Die Gesundheits-Netzwerker").
Die Gesundheits-NetzwerkerGemeinsam sind Hermes und Ladehoff Teil eines Netzwerkes, welches die Interessen der IKK Nord, der "Akademie für Management und Gesundheit e. V." sowie der Hochschule Neubrandenburg (HS-NB) zu vereinen scheint. Eine besondere Rolle dabei spielt der im August 2008 erstmals in Berlin eingetragene Verein "Akademie für Management und Gesundheit". Vorstand des Vereins ist neben Ralf Hermes auch Prof. Willi Neumann von der HS-NB, der seinerseits laut HS-NB seit 2008 Beirat der IKK Direkt war. Weitere Mitglieder sind Peter Ladehoff, Prof. Gabriele Claßen (HS-NB), Prof. Joachim Kugler (TU Dresden), Prof. Manfred Erbsland (FH Ludwigshafen, zuvor HS-NB) sowie die Schatzmeisterin Antje Bastian (IKK Nord). Die Aktivitäten der Netzwerker überschneiden sich in verschiedenen Bereichen seit 2006:
Stiftungsprofessuren an der HS-NB
Auf ihrer Website bedankt sich die HS-NB ausdrücklich bei den Herren Hermes und Ladehoff für ihr Engagement zur Einrichtung zweier Stiftungsprofessuren im Fachbereich von Prof. Neumann (Vereinsmitglied). Stifter sind die IKK Nord sowie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Nord. Beiden gehört Ladehoff jeweils als Vertreter der Versichertenseite im Verwaltungsrat bzw. Vorstand an. Die Stiftungsprofessur der DRV geht zurück auf eine "Untersuchung der Akzeptanz und Inanspruchnahme von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation unter Berücksichtigung nichtstationärer Rehabilitationsangebote zum Abbau von Inanspruchnahmebarrieren in Mecklenburg-Vorpommern". Autoren waren u. a. die Vereinsmitglieder Neumann, Claßen, Erbsland und Kugler.
Studiengang "Krankenkassen-Management"
Für 2010 ist der Start eines von der "IKK Nord und der HS-NB" gemeinsam aufgelegten Studiengangs mit Schwerpunkt Krankenkassen-Management geplant. Offiziell nicht beteiligt ist der gemeinsame Verein der Netzwerker. Mindestens Anfang 2009 hatten jedoch Hermes, Neumann, Claßen, Kugler, Erbsland und Ladehoff im Rahmen einer Vereinssitzung ein strategisches Gespräch zum Studiengang. Da die HS-NB nicht über die notwendigen Kapazitäten verfüge, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Protokoll, übernehme der Verein die "Lehre". Insofern sei lediglich eine "formale Anbindung des Studienganges an die HS-NB gegeben". Bei der Sitzung anwesend war auch Frau Judith Petitjean, ehemalige Mitarbeiterin der IKK Nord und heute Leiterin des Instituts für Gesundheitsforschung und Prävention an der HS-NB.
Kontaktstudiengang "Gesundheits-Qigong"
Unter Leitung der Professoren Neumann und Claßen bietet die HS-NB einen von der IKK Nord geförderten Kontaktstudiengang "Gesundheits-Qigong" an. Dozentin ist auch Frau Petitjean. Der Prüfungskommission gehören insbesondere an: Neumann, Claßen, Kugler, Erbsland, Ladehoff, Bastian und Petitjean.
Auszeichnungen des Vereins
2008 verlieh der gemeinsame Verein Auszeichnungen an zwei Nachwuchswissenschaftler der Medizinischen Fakultät TU Dresden. Ein Preisträger war zur Zeit der Preisverleihung Mitarbeiter am Lehrstuhl für Gesundheitswissenschaften. Dieser wurde wiederum geleitet von Vereinsmitglied Kugler.
Vereinsnähe zur Hochschule
Hermes ist neben seinen Vorstandsjobs für die IKK und den Verein auch Vorsitzender des Hochschulrates der HS-NB. Seine Nähe zur Hochschule ist offensichtlich. Im März 2009 beschloss auch der Verein die Verlegung seines Sitzes von Berlin Charlottenburg nach Neubrandenburg. Dort wird er seit Dezember 2009 geführt.
Links zum Thema:
IKK Nord will Amtsführung des Vorstands prüfen lassen
Groß-Razzia: Ermittlungen gegen IKK-Vorstand Ralf Hermes
Nach Fusion mit IKK: 2. Rücktritt bei Techniker Krankenkasse
Nach Amtsentbindung: TK-Mitglieder zahlen für IKK-Vorstand
BVA-Prüfung: Vorstandsmitglied der TK von Amt entbunden
Meldung der IKK Nord vom 18.12.2009:
Erklärung des Verwaltungsrates zu den Ermittlungen gegen Vorstand Ralf Hermes
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